Ledermoden Werner Kaufmann KG
Geschäftsführer:
Werner Kaufmann
Geschäftsadresse:
Roermonder Strasse 321
52072 Aachen/Laurensberg
Telefon (D) 0241 / 17 17 07
Telefax (D) 0241 / 60847801 [ Umsatzsteuer ID. gemäss §27a Umsatzsteuergesetz: DE123603236 ] AGB, Haftungshinweise & Urheberrecht:
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Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert.
AGB
§ 1 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum von Kaufmann Ledermoden. Die Zahlung ist erfolgt, wenn Kaufmann Ledermoden über den Betrag verfügen kann.
§ 2 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis ist netto und ohne Abzug von Skonto nach 2 Kalenderwochen mit Erhalt der Ware fällig. Zahlt der Käufer dann nicht unverzüglich, gerät er mit der ersten Mahnung von Kaufmann Ledermoden in Verzug. Der Mahnung steht die Klageerhebung oder die Zustellung eines Mahnbescheids gleich.
Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 4% , bei Kaufleuten in Höhe von 5% – jeweils über dem gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank – erhoben.
§ 3 Vertrags- und Rechnungswährung / EURO
Hinsichtlich der Umstellung auf Euro gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.
§ 4 Haftung
Kaufmann Ledermoden haftet auf Schadenersatz nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz oder bei schuldhafter Verletzung von Hauptpflichten. Sonstige Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung oder aufgrund rechtlicher Beanstandung sind gegen Kaufmann Ledermoden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung und für höhere Gewalt.
§ 5 Gewährleistung
Kaufmann Ledermoden gewährleistet eine sorgfältige Auftragsdurchführung. Ansonsten bestehen keine Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Fälle höherer Gewalt.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung und Wandelung
Die Aufrechnung, Zurückbehaltung, Wandelung oder Minderung durch den Käufer ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig ist.
§ 7 Datenschutz
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§ 8 Anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Aachen/NRW. Ist der Käufer Kaufmann, kann Kaufmann Ledermoden ihn auch an seinem Sitz verklagen.
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